Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) 

für die Nutzung der Plattform AI-Match 24

1. Geltungsbereich

1.1 - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse und Nutzung der Plattform [AI-Match 24] („Plattform“), betrieben von der AI Match GbR, Wasserweg 8, 61184 Karben („AI Match GbR) und dem:der Anbieter:in auf der AI-Match 24 - Plattform [Website] verfügbaren Angebote und Service als Unternehmer:in gemäß § 14 BGB („Anbieter:in“) im Rahmen der Nutzung der AI-Match 24 - Datenbank („Datenbank“) entstehen.

1.2 - Die Plattform ermöglicht Nutzern den Vergleich von KI-Lösungen sowie die Kontaktaufnahme mit Anbietern entsprechender Produkte und Dienstleistungen.

1.3 - Die AGB gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, für die privaten Anbieter:innen gemäß § 13 gelten ausschließlich etwaige Verbraucher-AGB.

2. Leistungsgegenstand

2.1 - AI Match GbR führt auf der unter www.aimatch24.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter:innen und Interessenten:innen von KI-Lösungen & KI-Tools zusammen. Hierzu erhält der:die Anbieter:in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte von Dritten abzurufen.

2.2 - Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Anbieter:innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem:der Anbieter:in zu seinen:ihren im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen zu veröffentlichten Profildaten und aktuelle Angebote liefert (Newsletter). Ändert der:die Anbieter:in seine:ihre Profildaten und Angebote (z.B. Tools oder Lösungen zu KI-Themen), wird die Einstellung auf der Plattform angepasst. Der:die Anbieter:in kann aber auch jederzeit seine:ihre Präferenzen in seinem:ihren Nutzerkonto ändern. Darüber hinaus vermittelt die Plattform den Interessenten:in bei Interesse den Kontakt zu den:die Anbieter:in und/oder leitet Anfragen weiter. Die Plattform selbst bietet keine eigenen KI-Lösungen oder KI-Tools an, sondern agiert ausschließlich als Vermittler und Informationsdienstleister zu diesem Thema.

2.3 - Dem:der Anbieter:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. AI Match GbR wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von AI-Match 24 führen.

2.4 - AI Match GbR ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anbieter:innen die Gestaltung der AI-Match 24 - Plattform und - Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist AI-Match GbR berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem:der Anbieter:in ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: AI Match GbR wird den:die Anbieter:in über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem:der Anbieter:in Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 - Die Verwendung der Plattform von AI-Match 24 setzt die Registrierung der Anbieter:innen auf der Plattform voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Anbieter:innen erlaubt. Nur registrierten Anbieter:innen ist es möglich, Inserate in die Datenbank von AI-Match 24 einzustellen und auf der Plattform sichtbar zu machen.

3.2 - Bei der Registrierung hat der:die Anbieter:in seine:ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben Dem:der Anbieter:in ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.3 - Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Plattform von AI Match 24. Der:die Anbieter:in hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des:der Anbieter:in Kenntnis erlangen, so hat der:die Anbieter:in dieses umgehend der AI Match GbR zu melden und das Passwort zu ändern. Der Zugang zum Nutzerkonto ist vertraulich zu behandeln. Der:die Anbieter:in trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

3.4 - Ändert der:die Anbieter:in seine:ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er:sie dies AI Match GbR unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er:sie dies, so gelten Erklärungen ihm:ihr gegenüber als zugegangen, wenn sie an der AI Match GbR zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

4. Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1 - Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der:die Anbieter:in gegenüber AI Match GbR ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab nach den veröffentlichten Preismodellen der AI Match GbR ab. AI Match GbR entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts (Inserates/Präsentation) in die Datenbank.

4.2 - Bei Vertragsschlüssen unter Anbieter:innen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

5. Angaben und Pflichten der Anbieter:in

5.1 - Anbieter:innen, die im Rahmen der AI Match 24 - Plattform KI-Lösungen oder KI-Tools inserieren, verpflichten sich, ausschließlich seriöse Angebote unter Beachtung Artificial Intelligence Act (AI Act) einzustellen, die an AI Match GbR übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn die Lösung oder das Tool nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet) ist. Als nicht seriöse Angebote gelten Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) , Artificial Intelligence Act (AI Act) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

5.2 - Die getätigte Buchung eines Angebots gilt ausschließlich für das initial eingestellte Angebot; ein Austauschen ist unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung des Angebot auf der Plattform ohne vorherige Abmahnung durch AI Match GbR.

Zur Veröffentlichung von KI-Lösungen, sind lediglich vertrauenswürdige KI und verantwortungsvolle KI-Innovationen bzw. Tools bestimmt, welche den rechtlichen Rahmen (AI-Act) innerhalb der europäischen Union einhalten. Bei Veröffentlichung von KI-Lösungen bzw. Tools die dem rechtlichen Rahmen des AI-Act widersprechen, wird das Nutzerkonto deaktiviert; bei wiederholter Nichtbeachtung kann die AI Match GbR eine Löschung der Veröffentlichung veranlassen.

5.3 - Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Plattformplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von der AI Match GbR. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Anbieter oder Nutzer von angebotenen KI-Lösungen bzw. Tools. AI Match GbR hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis zur Einhaltung der Regeln der Plattform AI-Match 24 zu verlangen. Ferner verpflichtet sich der:die Anbieter:in, seine:ihre Daten zu KI-Lösungen bzw. Tools in der durch AI-Match 24 technisch aufbereiteten Form (Angebot) nicht an Dritte (ausgenommen Interessent:innen) weiterzugeben.

5.4 - Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent:innen zu gewinnen ohne tatsächliches Angebot, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben zur angebotenen KI-Lösungen;

b. Mehrfacheinstellungen derselben KI-Lösung oder Wiederveröffentlichung derselben KI-Lösung innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;

c. Angebote werden als Werbefläche für den:die Anbieter:in oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu KI-Lösungen oder nicht den AI-Match24 - Vorgaben für die Einstellung von Angeboten entsprechen;

d. Einstellung von unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext);

e. Weitervermittlung von Interessent:innen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);

f. Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem:der Anbieter:in oder Dritten bekannt gegeben.

5.5 - Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen, sowie die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den:die Provisionsberechtigte:n benennen.

5.6 - Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die einzelne:n Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen AI-Match GbR zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von AI Match 24 GbR wiederholt, ist diese ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem:der jeweiligen Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von AI-Match 24 sofort zu sperren. Der:die Anbieter:in wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

5.7 - Die Rechte des:der Anbieter:in aus dem Vertrag mit AI Match GbR sind nicht übertragbar. Es ist untersagt, automatisierte Systeme zur Auswertung der Plattform ohne ausdrückliche Genehmigung zu verwenden. Die Nutzung der Plattform zu wettbewerbswidrigen Zwecken, zur Belästigung Dritter oder zur Verbreitung schädlicher Inhalte ist unzulässig.

5.8 - Meldet der:die Anbieter:in ein Problem bei der Nutzung der AI-Match 24 - Plattform oder -Services, dessen Korrektur durch AI Match GbR er:sie wünscht, ist der:die Anbieter:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

5.9 - Die Verpflichtung des:der Anbieter:in zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

5.10 - Der:die Anbieter:in bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines:ihres Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit Interessenten:innen

6.1 - Der:die Anbieter:in ist für die von ihm:ihr eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit Interessenten:innen über die AI-Match 24 - Plattform selbst verantwortlich. Er:sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. AI-Match 24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:die Anbieter:in ist verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Punkt 5. entsprechen. Änderungen kann der:die Anbieter:in über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte Anbieter:innen vornehmen. Der:die Anbieter:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2 - Sollte AI Match GbR von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation mit der Anbieter:innen in Anspruch genommen werden, wird der:die Anbieter:in AI Match GbR von diesen Ansprüchen freistellen und AI Match GbR bei der Rechtsverteidigung, zu der AI Match GbR nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der AI Match GbR vorbehalten.

6.3 - Im Falle des Verstoßes gegen die in Ziffer 6 zuvor beschriebenen Regelungen ist die AI Match GbR jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Anbieter:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. AI Match GbR wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Anbieter:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 6 genannten Verhaltensverpflichtungen AI Match GbR, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von AI Match GbR sofort zu sperren.

6.4 - Die Verpflichtung des:der Anbieter:in zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1 - Die auf der Plattform dargestellten Informationen zu Produkten, Preisen, Leistungen oder Unternehmen stammen teilweise von Dritten (z. B. Partnerunternehmen). AI Match GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte. Verträge über KI-Lösungen bzw. KI-Tools kommen ausschließlich zwischen dem:der Interessenten:innen und dem:der jeweiligen Anbieter:innen zustande.

7.2 - Mit der Einstellung von Inhalten und Angeboten in die Datenbank räumt der:die Anbieter:in der AI Match GbR das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der AI-Match 24 - Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Auch als Werbemitteln von AI Match GbR zusammen mit seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher (Interessenten) der AI-Match 24 - Plattform gezielt mit Werbung zu KI-Lösungen & KI-Tools anzusprechen. Des Weiteren ist AI Match GbR berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

8. Rechte an der Datenbank

8.1 - Die AI Match GbR ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform AI Match 24 und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der AI Match GbR zu.

8.2 - Der:die Anbieter:in hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf der Plattform sichtbar zu machen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

8.3 - Der:die Anbieter:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Haftung

9.1 - AI Match GbR haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

9.2 - Bei Datenverluste haftet die AI Match GbR nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Anbieter:in die vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

9.3 - Ein etwaiges Mitverschulden des:der Anbieter:in ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:die Anbieter:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und auf der Plattform dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10. Preise, Vergütung & Zurückbehaltungsrechte

10.1 - Die Preise für die Plattform der AI Match GbR richten sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen und dem jeweiligen Produktangebot (Abonnement). Die jeweils vereinbarten Abonnementbeiträge zahlt der Abonnent nach den im Abonnementvertrag bezeichneten Abrechnungszeiträumen im Voraus an die AI Match GbR.

10.2 - Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit des Abonnement bestimmt sich die zukünftige Vergütung für die Vertragsprodukte des:der Anbieter:in nach dem mitgeteilten (Listen-)Preis. Nur in solch außergewöhnlichen Fällen, in denen sich der bisher für die Vertragsverlängerung maßgebliche Gesamtpreis um mehr als zehn Prozent erhöht, steht dem:der Anbieter:in hiergegen ein schriftliches Widerspruchsrecht bis zum Beginn der Vertragsverlängerung zu.

10.3 - Im Lastschriftverfahren wird AI Match GbR den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, Klarna, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem:der Anbieter:in ebenfalls in Rechnung gestellt.

10.4 - Ist der:die Anbieter:in mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann die AI Match GbR bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung der eingestellten Angebot durch die Anbieter:innen bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme zum Einstellen von Angeboten & Präsentation auf der Plattform solange verweigern. Dem Zahlungsverzug steht ein Zurückbuchen der SEPA-Lastschrift, wie auch ein Fehlschlagen der Abbuchung, gleich. Nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderung hat der: Anbieter:in seine Leistung bei der auf dem Abonnementvertrag angegebenen Kontaktwege anzuzeigen, damit die Sehberechtigung, Einstellung & Präsentation auf der Plattform erneut erteilt werden kann.

10.5 - Die AI Match GbR hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug trotz vorheriger Abmahnung des:der Anbieter:in vor. Kündigt AI Match GbR das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des:der Anbieter:in oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der:die Anbieter:in zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementbeiträge für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen sowie einer fünfprozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

10.6 - Die AI Match GbR ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den:die Anbieter:in sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des:der Anbieter:in an Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten (Vertragsübernahme) informiert die AI Match GbR den:die Anbieter:in rechtzeitig. Der:die Anbieter:in ist in diesem Fall berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen. Der:die Anbieter:in darf seine Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag nicht ohne Genehmigung von AI Match GbR an Dritte übertragen.

11. Preisanpassungen

11.1 - AI Match GbR kann den mit dem:der Anbieter:in vereinbarten Abonnementbeitrag nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben von AI-Match GbR stehen („Gesamtkostenveränderung“). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen („Kostenelemente“): Entgelte für Werbemaßnahmen, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten.

11.2 - AI Match GbR kann den Abonnementbeitrag erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). AI Match GbR darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. AI Match GbR informiert den:der Anbieter:in über eine Preiserhöhung mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten. AI Match GbR weist den:der Anbieter:in im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

11.3 - Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 10 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrages, ist der:die Anbieter:in berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von einen Monat nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Abonnement.

12. Gewährleistung

12.1 - Die AI Match GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen der:dem Anbieter:in sowie für die Identität und Integrität der:dem Anbieter:in.

12.2 - Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei der AI Match GbR, sondern bei demjenigen Anbieter:in, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

13. Zahlungsmodalitäten

14. Vertragslaufzeiten/Kündigung

14.1. - Sofern eine Unterschrift des Abonnenten erforderlich ist, kommt der Vertrag zu Stande, wenn AI Match GbR nach Unterschrift des Abonnenten beginnt. Einer darüberhinausgehenden ausdrücklichen Bestätigung des Vertragsschlusses durch die AI Match GbR bedarf es in diesem Fall nicht. Im Online-Bestellprozess gibt der:die Anbieter:in durch Aktivierung des Bestellbuttons („Zahlungspflichtig bestellen“) auf der Website einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt dann durch die ausdrückliche Vertragsbestätigung von AI Match GbR zustande. Sollte der Abonnent eine solche nicht erhalten haben, kommt der Vertrag mit Einstellung des Angebots zu KI-Lösungen, KI-Tools und deren Präsentation auf der Plattform der AI Match GbR zustande.

14.2. - Die bezahlpflichtige Mindestlaufzeit umfasst den Monat in dem der Vertragsabschluss zum Abonnement ggf. folgenden anteiligen Monat (falls gegeben) sowie die folgenden vollen 6/12/24 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 6/12/24 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Textform ist ausreichend. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der AI Match GbR.
Bei Erstabschluss des Abonnements ist bei deiner Mindestlaufzeit von 6 Monaten der 1 Monat gratis, bei 12 Monaten sind 2 Monate gratis und bei 24 Monaten sind 3 Monate gratis der jeweiligen Vertragslaufzeit.

14.3 - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. AI Match GbR hat insbesondere nach § 314 BGB das Recht, den Abonnementvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn nach den eigenen vertraglichen Verpflichtungen im wesentlichen Umfang nicht mehr angeboten werden darf wegen der Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für KI-Lösungen und KI-Tools (AI-Act).

15. Datenschutz, Zugang und Löschung

15.1 - Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der Plattform und - Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Anbieter:innen sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

15.2 - Während der Vertragslaufzeit kann der:die Anbieter:in in seinem:ihrem Loginbereich die im Rahmen einer Anfrage zu einer KI-Lösung des:der Anbieter:in von dem:der Interessenten:in zur Verfügung gestellten Daten sowie seine:ihre eingestellten, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Im Loginbereich nach der Registrierung, hat er:sie auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem:ihrem Kundenbereich weiterhin seine:ihre Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. 

15.3 - Bei Löschung des Angebots werden alle bezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.

16. Änderungen der AGB

16.1 - Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen geändert werden. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

16.2 - Der:die Anbieter:in ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er:sie die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen.

16.3 - Der:die Anbieter:in kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 15.1 verzichten. Das Einstellen neuer Angebote auf der Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 15.1 gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt. Die AI Match GbR weist den Abonnenten in der Änderungsmitteilung auf die Genehmigungswirkung gesondert hin.

17. Schlussbestimmungen

17.1 - Die Rechtsverhältnisse zwischen AI Match GbR und dem:der Anbieter:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 - Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

17.3 - Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag können auch in Form von E-Mails erfolgen. E-Mails erfüllen eine vertraglich vereinbarte Schriftform. Erklärungen per E-Mail gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Vertragspartner bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet werden

17.4 - Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, soweit der:die Anbieter:in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der:die Anbieter:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.