Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) 

für die Nutzung der Plattform AI-Match 24

1. Geltungsbereich

1.1 - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse und Nutzung der Plattform [AI-Match24] („Plattform“), betrieben von der AI Match GbR, Wasserweg 8, 61184 Karben („AI Match GbR) und dem:der Anbieter:in auf der AI-Match24 - Plattform [Website] verfügbaren Angebote und Service als Unternehmer:in gemäß § 14 BGB („Anbieter:in“) im Rahmen der Nutzung der AI-Match24 - Datenbank („Datenbank“) entstehen.

1.2 - Die Plattform ermöglicht Nutzern den Vergleich von KI-Lösungen sowie die Kontaktaufnahme mit Anbietern entsprechender Produkte und Dienstleistungen.

1.3 - Die AGB gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, für die privaten Anbieter:innen gemäß § 13 gelten ausschließlich etwaige Verbraucher-AGB.

2. Leistungsgegenstand

2.1 - AI-Match GbR führt auf der unter www.aimatch24.de bereitgehaltenen Plattform Anbieter:innen und Interessent:innen von KI-Lösungen und KI-Tools zusammen. Hierzu erhält der:die Anbieter:in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte von Dritten abzurufen.

2.2 - Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Anbieter:innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem:der Anbieter:in zu seinen:ihren im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen zu veröffentlichten Profildaten und aktuelle Angebote liefert (Newsletter). Ändert der:die Anbieter:in seine:ihre Profildaten und Angebote (z.B. Tools oder Lösungen zu KI-Themen), wird die Einstellung auf der Plattform angepasst. Der:die Anbieter:in kann aber auch jederzeit seine:ihre Präferenzen in seinem:ihren Nutzerkonto ändern. Darüber hinaus vermittelt die Plattform den Interessenten:in bei Interesse den Kontakt zu den:die Anbieter:in. Die Plattform selbst bietet keine eigenen KI-Lösungen oder KI-Tools an, sondern agiert ausschließlich als Vermittler und Informationsdienstleister zu diesem Thema.

2.3 - Dem:der Anbieter:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. AI-Match GbR wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von AI-Match24 führen.

2.4 - AI-Match GbR ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anbieter:innen die Gestaltung der AI-Match24 - Plattform und - Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist AI-Match GbR berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend dem dadurch geschaffenen Mehrwert anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem:der Anbieter:in ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: AI-Match GbR wird den:die Anbieter:in über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem:der Anbieter:in Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 - Die Verwendung der Plattform von AI-Match24 setzt die Registrierung der Anbieter:innen auf der Plattform voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Anbieter:innen erlaubt. Nur registrierten Anbieter:innen ist es möglich, Listings in die Datenbank von AI-Match24 einzustellen und auf der Plattform sichtbar zu machen.

3.2 - Bei der Registrierung hat der:die Anbieter:in seine:ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben Dem:der Anbieter:in ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.3 - Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Plattform von AI-Match24. Der:die Anbieter:in hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des:der Anbieter:in Kenntnis erlangen, so hat der:die Anbieter:in dieses umgehend der AI-Match GbR zu melden und das Passwort zu ändern. Der Zugang zum Nutzerkonto ist vertraulich zu behandeln. Der:die Anbieter:in trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

3.4 - Ändert der:die Anbieter:in seine:ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er:sie dies AI-Match GbR unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er:sie dies, so gelten Erklärungen ihm:ihr gegenüber als zugegangen, wenn sie an der AI-Match GbR zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

4. Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1 - Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten sowie der Inhalte, die in die Datenbank eingestellt werden sollen, gibt der:die Anbieter:in gegenüber der AI-Match GbR ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme, Bereitstellung und Veröffentlichung dieser Inhalte in der AI-Match24-Datenbank ab.

Die Nutzung der Plattform sowie die Veröffentlichung von Anbieterprofilen, KI-Lösungen und/oder KI-Tools erfolgt während der aktuellen Einführungs- und Startphase kostenfrei, unverbindlich und ohne feste Vertragslaufzeit. Es entstehen in dieser Phase keine Abonnementgebühren, keine Mindestlaufzeiten und keine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung.

Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts, Inserats oder der Präsentation in die Datenbank bzw. durch Freischaltung auf der Plattform.

Kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle werden erst wirksam, wenn sie von der AI-Match GbR ausdrücklich angeboten und von dem:der Anbieter:in gesondert bestätigt oder gebucht werden. Eine automatische Umstellung von einer kostenfreien Nutzung auf eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt nicht.

4.2 - Bei Vertragsschlüssen unter Anbieter:innen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

5. Angaben und Pflichten der Anbieter:in

5.1 - Anbieter:innen, die im Rahmen der AI-Match24 - Plattform KI-Lösungen oder KI-Tools inserieren/listen, verpflichten sich, ausschließlich seriöse Angebote unter Beachtung Artificial Intelligence Act (AI Act) einzustellen, die an AI-Match GbR übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn die Lösung oder das Tool nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet) ist. Als nicht seriöse Angebote gelten Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) , Artificial Intelligence Act (AI Act) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

5.2 - Die getätigte Buchung eines Angebots gilt ausschließlich für das initial eingestellte Angebot; ein Austauschen ist unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung des Angebot auf der Plattform ohne vorherige Abmahnung durch AI-Match GbR.
Zur Veröffentlichung von KI-Lösungen, sind lediglich vertrauenswürdige KI und verantwortungsvolle KI-Innovationen bzw. Tools bestimmt, welche den rechtlichen Rahmen (AI-Act) innerhalb der europäischen Union einhalten. Bei Veröffentlichung von KI-Lösungen bzw. Tools die dem rechtlichen Rahmen des AI-Act widersprechen, wird das Nutzerkonto deaktiviert; bei wiederholter Nichtbeachtung kann die AI-Match GbR eine Löschung der Veröffentlichung veranlassen.

5.3 - Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Plattformplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von der AI-Match GbR. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Anbieter oder Nutzer von angebotenen KI-Lösungen bzw. Tools. AI-Match GbR hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis zur Einhaltung der Regeln der Plattform AI-Match24 zu verlangen. Ferner verpflichtet sich der:die Anbieter:in, seine:ihre Daten zu KI-Lösungen bzw. Tools in der durch AI-Match24 technisch aufbereiteten Form (Angebot) nicht an Dritte (ausgenommen Interessent:innen) weiterzugeben.

5.4 - Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent:innen zu gewinnen ohne tatsächliches Angebot, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben zur angebotenen KI-Lösungen;

b. Mehrfacheinstellungen derselben KI-Lösung oder Wiederveröffentlichung derselben KI-Lösung innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebotswird durch AI-Match24 gelöscht;

c. Angebote werden als Werbefläche für den:die Anbieter:in oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu KI-Lösungen oder nicht den AI-Match24 - Vorgaben für die Einstellung von Angeboten entsprechen;

d. Einstellung von unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext);

e. Weitervermittlung von Interessent:innen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);

f. Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem:der Anbieter:in oder Dritten bekannt gegeben.

5.5 - Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen, sowie die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den:die Provisionsberechtigte:n benennen.

5.6 - Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die einzelne:n Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen AI-Match GbR zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von AI-Match GbR wiederholt, ist diese ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem:der jeweiligen Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von AI-Match24 sofort zu sperren. Der:die Anbieter:in wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

5.7 - Die Rechte des:der Anbieter:in aus dem Vertrag mit AI-Match GbR sind nicht übertragbar. Es ist untersagt, automatisierte Systeme zur Auswertung der Plattform ohne ausdrückliche Genehmigung zu verwenden. Die Nutzung der Plattform zu wettbewerbswidrigen Zwecken, zur Belästigung Dritter oder zur Verbreitung schädlicher Inhalte ist unzulässig.

5.8 - Meldet der:die Anbieter:in ein Problem bei der Nutzung der AI-Match24 - Plattform oder -Services, dessen Korrektur durch AI-Match GbR er:sie wünscht, ist der:die Anbieter:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

5.9 - Maßnahmen nach dieser Ziffer, insbesondere die Deaktivierung oder Löschung von Angeboten, die Sperrung des Nutzerkontos oder die Beendigung der Nutzungsmöglichkeit, begründen während der aktuellen kostenfreien Einführungs- und Startphase keine Zahlungspflichten des:der Anbieter:in.

Soweit künftig kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle ausdrücklich angeboten und von dem:der Anbieter:in gesondert bestätigt oder gebucht werden, gelten hierfür ausschließlich die jeweils vereinbarten Vergütungsregelungen.

5.10 Während der aktuellen kostenfreien Einführungs- und Startphase besteht keine kostenpflichtige Vertragslaufzeit und keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung.

Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn der:die Anbieter:in künftig eine kostenpflichtige Leistung, ein Abonnement oder ein sonstiges entgeltliches Vertragsmodell ausdrücklich bestätigt oder bucht. Eine automatische Umstellung von einer kostenfreien Nutzung auf eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt nicht.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit Interessenten:innen

6.1 - Der:die Anbieter:in ist für die von ihm:ihr eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit Interessenten:innen über die AI-Match24 - Plattform selbst verantwortlich. Er:sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. AI-Match24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:die Anbieter:in ist verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Punkt 5. entsprechen. Änderungen kann der:die Anbieter:in über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte Anbieter:innen vornehmen. Der:die Anbieter:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2 - Sollte AI-Match GbR von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation mit der Anbieter:innen in Anspruch genommen werden, wird der:die Anbieter:in AI-Match GbR von diesen Ansprüchen freistellen und AI-Match GbR bei der Rechtsverteidigung, zu der AI-Match GbR nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der AI-Match GbR vorbehalten.

6.3 - Im Falle des Verstoßes gegen die in Ziffer 6 zuvor beschriebenen Regelungen ist die AI-Match GbR jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Anbieter:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. AI-Match GbR wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Anbieter:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 6 genannten Verhaltensverpflichtungen AI-Match GbR, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von AI-Match GbR sofort zu sperren.

6.4 - Maßnahmen nach dieser Ziffer, insbesondere die Zurückweisung, Entfernung oder Deaktivierung von Inhalten sowie die Sperrung des Zugangs, begründen während der aktuellen kostenfreien Einführungs- und Startphase keine Zahlungspflichten des:der Anbieter:in.

Soweit künftig kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle ausdrücklich vereinbart werden, bleiben die hierfür vereinbarten Vergütungsregelungen von Maßnahmen nach dieser Ziffer unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Nutzungsrechte

7.1 - Die auf der Plattform dargestellten Informationen zu Produkten, Preisen, Leistungen oder Unternehmen stammen teilweise von Dritten (z. B. Partnerunternehmen). AI-Match GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte. Verträge über KI-Lösungen bzw. KI-Tools kommen ausschließlich zwischen dem:der Interessenten:innen und dem:der jeweiligen Anbieter:innen zustande.

7.2 - Mit der Einstellung von Inhalten und Angeboten in die Datenbank räumt der:die Anbieter:in der AI-Match GbR das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der AI-Match24 - Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Auch als Werbemitteln von AI-Match GbR zusammen mit seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher (Interessenten) der AI-Match24 - Plattform gezielt mit Werbung zu KI-Lösungen & KI-Tools anzusprechen. Des Weiteren ist AI-Match GbR berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

8. Rechte an der Datenbank

8.1 - Die AI-Match GbR ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform AI-Match24 und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der AI-Match GbR zu.

8.2 - Der:die Anbieter:in hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf der Plattform sichtbar zu machen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

8.3 - Der:die Anbieter:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Haftung

9.1 - AI-Match GbR haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

9.2 - Bei Datenverlusten haftet die AI-Match GbR nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Anbieter:in die vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

9.3 - Ein etwaiges Mitverschulden des:der Anbieter:in ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:die Anbieter:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und auf der Plattform dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10. Kostenfreie Startphase, Preise, Vergütung & Zurückbehaltungsrechte

10.1 - Die Nutzung der Plattform AI-Match24 durch Anbieter:innen erfolgt während der aktuellen Einführungs- und Startphase kostenfrei, unverbindlich und ohne feste Vertragslaufzeit. Während dieser kostenfreien Einführungs- und Startphase entstehen dem:der Anbieter:in keine Abonnementgebühren, keine Einrichtungsgebühren, keine laufenden Vergütungspflichten und keine sonstigen Entgelte für die Registrierung, die Veröffentlichung von Anbieterprofilen, KI-Lösungen und/oder KI-Tools auf der Plattform.

10.2 - Kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle werden erst wirksam, wenn sie von der AI-Match GbR ausdrücklich angeboten und von dem:der Anbieter:in gesondert bestätigt oder gebucht werden. Eine automatische Umstellung von einer kostenfreien Nutzung auf eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt nicht. Ebenso entstehen durch die bloße Registrierung, Nutzung oder weitere Sichtbarkeit eines Anbieterprofils während der kostenfreien Einführungs- und Startphase keine Zahlungspflichten.

10.3 - Soweit künftig kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle eingeführt werden, richten sich die Preise nach den zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preislisten, Angebotsunterlagen oder dem jeweils ausdrücklich gewählten Produktangebot. Die jeweilige Vergütung, Abrechnungszeiträume, Zahlungsmodalitäten, Laufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich ausschließlich aus dem gesondert bestätigten oder gebuchten kostenpflichtigen Angebot.

10.4 - Zahlungen werden nur fällig, wenn der:die Anbieter:in eine kostenpflichtige Leistung, ein Abonnement oder ein sonstiges entgeltliches Vertragsmodell ausdrücklich bestätigt oder gebucht hat. In diesem Fall sind die vereinbarten Entgelte gemäß den im jeweiligen Angebot oder Vertrag festgelegten Abrechnungszeiträumen und Zahlungsbedingungen an die AI-Match GbR zu zahlen.

10.5 - Gerät der:die Anbieter:in bei künftig ausdrücklich vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen mit fälligen Zahlungen nicht nur unerheblich in Verzug, ist die AI-Match GbR berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung:

– die Sichtbarkeit der eingestellten Angebote ganz oder teilweise zu beschränken,
– die Nutzung kostenpflichtiger Plattformfunktionen vorübergehend zu sperren,
– weitere kostenpflichtige Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten,
– und/oder den jeweiligen kostenpflichtigen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Während der kostenfreien Einführungs- und Startphase findet diese Regelung keine Anwendung, soweit keine gesondert kostenpflichtige Leistung ausdrücklich vereinbart wurde.

10.6 - Im Falle einer Kündigung eines künftig ausdrücklich vereinbarten kostenpflichtigen Vertrages aus wichtigem Grund bleiben gesetzliche Ansprüche der AI-Match GbR unberührt. Ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz für eine vertragliche Restlaufzeit besteht nur, wenn eine solche kostenpflichtige Vertragslaufzeit ausdrücklich vereinbart wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

10.7 - Die AI-Match GbR ist berechtigt, Zahlungsansprüche aus künftig ausdrücklich vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen an Dritte abzutreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine vollständige Übertragung eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses auf Dritte erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Der:die Anbieter:in wird hierüber rechtzeitig informiert, sofern eine solche Übertragung erfolgt.

11. Preisanpassungen bei künftig kostenpflichtigen Leistungen

11.1 - Während der aktuellen kostenfreien Einführungs- und Startphase finden keine Preisanpassungen statt, da dem:der Anbieter:in in dieser Phase keine Abonnementgebühren, laufenden Vergütungspflichten oder sonstigen Entgelte für die Registrierung, Nutzung oder Veröffentlichung von Anbieterprofilen, KI-Lösungen und/oder KI-Tools entstehen.

11.2 - Soweit künftig kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle von der AI-Match GbR angeboten und von dem:der Anbieter:in ausdrücklich bestätigt oder gebucht werden, kann die AI-Match GbR die hierfür vereinbarten Preise nach Maßgabe der folgenden Regelungen anpassen. Eine Preisanpassung betrifft ausschließlich künftig ausdrücklich vereinbarte kostenpflichtige Leistungen. Eine automatische Umstellung der kostenfreien Nutzung auf eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt nicht.

11.3 - Eine Anpassung der vereinbarten Vergütung kann erfolgen, wenn sich die auf die jeweilige kostenpflichtige Leistung entfallenden Gesamtkosten nach Vertragsschluss aufgrund von Umständen verändern, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und nicht allein von der AI-Match GbR veranlasst wurden. Zu den relevanten Kostenfaktoren zählen insbesondere:

– Kosten für technische Leistungen und Plattformbetrieb,
– Kosten für Hosting, Wartung, Sicherheit und Weiterentwicklung der Plattform,
– Kosten für Kundenservice und Support,
– Kosten für Marketing- und Sichtbarkeitsmaßnahmen,
– allgemeine Verwaltungs- und Betriebskosten.

11.4 - Eine Preiserhöhung darf nur in dem Umfang erfolgen, in dem sich die relevanten Kosten tatsächlich erhöht haben. Kostensenkungen sind bei der Berechnung angemessen zu berücksichtigen. Eine Preisanpassung darf höchstens einmal pro Kalenderjahr vorgenommen werden, sofern im jeweiligen kostenpflichtigen Vertrag nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.

11.5 - Die AI-Match GbR informiert den:die Anbieter:in über eine beabsichtigte Preisanpassung mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
Die Mitteilung enthält insbesondere:

– den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung,
– die bisherige und die neue Vergütung,
– den Grund der Anpassung,
– sowie einen Hinweis auf ein etwaiges Kündigungs- oder Widerspruchsrecht.

11.6 - Übersteigt eine Preiserhöhung mehr als zehn Prozent der bisher vereinbarten Vergütung für die betroffene kostenpflichtige Leistung, ist der:die Anbieter:in berechtigt, den betroffenen kostenpflichtigen Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu kündigen. Die Kündigung wirkt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Das Kündigungsrecht besteht ausschließlich für die von der Preiserhöhung betroffene kostenpflichtige Leistung.

11.7 - Widerspricht oder kündigt der:die Anbieter:in nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gilt die Preisanpassung ab dem angekündigten Zeitpunkt als wirksam, sofern der:die Anbieter:in hierauf in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde. Während der kostenfreien Einführungs- und Startphase findet diese Regelung keine Anwendung.

12. Gewährleistung

12.1 - Die AI-Match GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen der:dem Anbieter:in sowie für die Identität und Integrität der:dem Anbieter:in.

12.2 - Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei der AI-Match GbR, sondern bei demjenigen Anbieter:in, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

13. Zahlungsmodalitäten bei künftig kostenpflichtigen Leistungen

14. Vertragslaufzeiten/Kündigung

14.1 - Während der aktuellen kostenfreien Einführungs- und Startphase erfolgt die Nutzung der Plattform AI-Match24 durch Anbieter:innen kostenfrei, unverbindlich und ohne feste Vertragslaufzeit. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform und die Veröffentlichung von Anbieterprofilen, KI-Lösungen und/oder KI-Tools kommt zustande, sobald die AI-Match GbR die von dem:der Anbieter:in übermittelten Inhalte, Inserate oder Präsentationen in die Datenbank aufnimmt oder auf der Plattform freischaltet.

14.2 - Während der kostenfreien Einführungs- und Startphase besteht keine kostenpflichtige Mindestlaufzeit, keine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung und keine Verpflichtung zur Zahlung von Abonnementbeiträgen. Der:die Anbieter:in kann die kostenfreie Nutzung jederzeit beenden, indem er:sie die Löschung oder Deaktivierung des Anbieterprofils, der eingestellten Inhalte oder des Nutzerkontos verlangt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen der AI-Match GbR entgegenstehen.

14.3 - Die AI-Match GbR ist berechtigt, die kostenfreie Einführungs- und Startphase jederzeit zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Eine Umstellung der kostenfreien Nutzung auf eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt jedoch nicht automatisch. Kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle werden erst wirksam, wenn sie von der AI-Match GbR ausdrücklich angeboten und von dem:der Anbieter:in gesondert bestätigt oder gebucht werden.

14.4 - Soweit künftig kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder sonstige entgeltliche Vertragsmodelle angeboten und von dem:der Anbieter:in ausdrücklich bestätigt oder gebucht werden, richten sich Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen, Verlängerungen und sonstige Vertragsbedingungen ausschließlich nach dem jeweiligen kostenpflichtigen Angebot, der Buchungsbestätigung oder dem gesondert geschlossenen Vertrag. Eine kostenpflichtige Mindestlaufzeit oder automatische kostenpflichtige Verlängerung entsteht nur, wenn dies im jeweiligen kostenpflichtigen Angebot ausdrücklich geregelt und von dem:der Anbieter:in bestätigt oder gebucht wurde.

14.5 - Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die AI-Match GbR insbesondere vor, wenn der:die Anbieter:in erheblich oder wiederholt gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Anforderungen an zulässige Inhalte auf der Plattform verstößt. Die AI-Match GbR ist insbesondere berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, wenn die eigenen vertraglichen Leistungen aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Artificial Intelligence Act, nicht mehr im wesentlichen Umfang angeboten werden dürfen.

14.6 - Im Falle der Beendigung der Nutzung ist die AI-Match GbR berechtigt, das Anbieterprofil sowie die eingestellten Inhalte, KI-Lösungen und/oder KI-Tools von der Plattform zu entfernen oder zu deaktivieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie Regelungen zum Datenschutz, zur Datenspeicherung und zur Löschung nach Ziffer 15 bleiben unberührt.

15. Datenschutz, Zugang und Löschung

15.1 - Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der Plattform und - Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Anbieter:innen sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

15.2 - Während der Vertragslaufzeit kann der:die Anbieter:in in seinem:ihrem Loginbereich die im Rahmen einer Anfrage zu einer KI-Lösung des:der Anbieter:in von dem:der Interessenten:in zur Verfügung gestellten Daten sowie seine:ihre eingestellten, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Im Loginbereich nach der Registrierung, hat er:sie auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem:ihrem Kundenbereich weiterhin seine:ihre Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. 

15.3 - Bei Löschung des Angebots werden alle bezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.

16. Änderungen der AGB

16.1 - Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen geändert werden. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

16.2 - Der:die Anbieter:in ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er:sie die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen.

16.3 - Der:die Anbieter:in kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 15.1 verzichten. Das Einstellen neuer Angebote auf der Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 15.1 gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt. Die AI-Match GbR weist den Abonnenten in der Änderungsmitteilung auf die Genehmigungswirkung gesondert hin.

17. Schlussbestimmungen

17.1 - Die Rechtsverhältnisse zwischen AI-Match GbR und dem:der Anbieter:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 - Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

17.3 - Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag können auch in Form von E-Mails erfolgen. E-Mails erfüllen eine vertraglich vereinbarte Schriftform. Erklärungen per E-Mail gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Vertragspartner bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet werden

17.4 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, soweit der:die Anbieter:in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der:die Anbieter:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.